BAYERNregional
Kleinanzeigen aus der Umgebung, z. B. Immobilien, Verkäufe, KFZ, Verschenken, ... Kostenlos inserieren

Veranstaltungen und Termine, z. B. Flohmarkt, Volksfest, Kino, ... Veranstaltung vorschlagen

Bootfahrer und Nutzer der Isar zwischen Tattenkofener Brücke und Dürnsteinerbrücke/Bruckenfischer im Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen

Vollzug der Wassergesetze;
Regelung des Gemeingebrauchs an der Isar:
Bootfahrverbot im Bereich von der Tattenkofener Brücke in der Stadt Geretsried bis zur
Dürnsteinerbrücke/Bruckenfischer in der Gemeinde Egling
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erlässt zur Regelung des Gemeingebrauchs auf
dem Gewässer Isar folgende

Allgemeinverfügung
I.
1. Das Befahren der Isar von der Tattenkofener Brücke (St 2369) in der Stadt Geretsried bis zur Dürnsteinerbrücke/Bruckenfischer in der GemeindeEgling wird bis auf Weiteres verboten.

2. Die sofortige Vollziehung des Verbotes unter Nr. 1 der Allgemeinverfügung wird im
öffentlichen Interesse angeordnet.

3. Die Allgemeinverfügung wird mit ihrer Bekanntgabe wirksam.Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ist für den Erlass der Allgemeinverfügung gem. Art. 63 BayWG (Bayer. Wassergesetz) sachlich sowie nach Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG (Bayer.
Verwaltungsverfahrensgesetz) örtlich zuständig.

Der Erlass der Allgemeinverfügung stützt sich auf Art.18 Abs. 4 BayWG, wonach das
Landratsamt die Ausübung des Gemeingebrauchs an Gewässern u.a. durch
Allgemeinverfügung regeln, beschränken oder verbieten kann, um Gefahren für Leben,
Gesundheit und Eigentum zu verhüten. Aufgrund der aktuellen Situation im Bereich der Isar unterhalb der Tattenkofener Brücke ist das vorübergehende Verbot erforderlich, geeignet und angemessen.

Kosten werden aufgrund von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KG (Kostengesetz) nicht festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfach 20 05 43, 80005 München, oder Bayerstraße 30, 80335 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
-
-
-
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S.390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten

LRA Bad Tölz/Wolfratshausen | Bei uns veröffentlicht am 07.08.2016 | Aktualisiert am 07.08.2016


Weitere Nachrichten und Veranstaltungen:
www.BAYregio.de

Karte / Umgebung

Oberbayern
Bitte beachten Sie, dass viele der hier gezeigten Artikel von externen Verfassern stammen und hier lediglich veröffentlicht werden. Wir machen uns deshalb nicht die Meinung der jeweiligen Verfasser zu eigen.

Alle Angaben ohne Gewähr. Alle Rechte vorbehalten
Kontakt, Impressum und Datenschutz