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Vorschlag der Erhöhung der örtlichen Regelsätze auf- grund der Erhöhung der bundesweiten Regelsätze ab 2018 in der Grundsicherung und der Sozialhilfe

Der Landkreis Fürstenfeldbruck gewährt Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze und Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, Leistungen zum Lebensun-
terhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Rahmen der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe. Die Höhe der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelbedarfen bemessen, welche sich insbesondere aus den notwendigen angemessenen Unterkunftskosten und
den Regelsätzen errechnen. Der Kreistag hatte in seiner Kreistagssitzung am 06.04.2017 beschlossen, dass in Abweichung von den bundeseinheitlichen Regelsätzen für den Landkreis Fürstenfeldbruck höhere örtliche
Regelsätze gelten sollen. Der Landkreis trägt mit dieser Entscheidung dem Umstand Rechnung, dass die Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München insgesamt sehr hoch sind und die bedürftigen Senioren und Grundsicherungsempfänger im Landkreis Fürstenfeldbruck einen höheren Bedarf für den Lebensunterhalt haben, als Personen in anderen Regionen Deutschlands. Die bundeseinheitlichen Regelsätze wurden für den Landkreis Fürstenfeldbruck diesbezüglich bspw. in der
Regelbedarfsstufe 1 um mtl. 21,--€ auf 430,-- € aufgestockt.
Nach den gesetzlichen Vorschriften werden die Regelsätze jährlich zum 1. Januar eines jeden Jahres per Rechtsverordnung des Bundes auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmern aus dem jeweiligen Vorjahr angepasst. Das Bundeskabinett hat am 6.9.2017 eine Anpassung der bundesweit geltenden Regelsätze zum 1.1.2018; vorbehaltlich der voraussichtlichen Zustimmung des Bundesrates
im November 2017, um 1,63 Prozentpunkte beschlossen. Regelbedarfsstufe 1 sieht zum Beispiel eine Anpassung des bundesweit geltenden Regelsatzes von 409 € auf 416 € vor. Damit auch die bedürftigen Senioren und Grundsicherungsempfänger im Landkreis Fürstenfeldbruck von dieser Erhöhung vollumfänglich profitieren, schlägt Landrat Thomas Karmasin den Kreisgremien für die nächsten Sitzungen zur Entscheidung vor, die für den Landkreis Fürstenfeldbruck geltenden höheren örtlichen Regelsätze auch um diesen Prozentsatz anzupassen. Wird dies so beschlossen, erhält der betroffene Personenkreis weiterhin die sogenannte örtliche Aufstockung
der Regelsätze. Konkret soll der örtliche Regelsatz zum Beispiel in der Regelbedarfsstufe 1 ab 1.1.2018 von monatlich 430 € auf 437 € steigen.

LRA Fürstenfeldbruck | Bei uns veröffentlicht am 20.10.2017


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