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Haushaltsrede des Landrats des Landkreises Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Sitzung des Kreistags am 17.12.2015 im Landratsamt Fürstenfeldbruck

Es gilt das gesprochene Wort
„Wanderer kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie
das Gesetz es befahl.“
Ich habe tatsächlich in Erwägung gezogen, heute eine kleine Thermopylenrede zu halten. Aber ich
bin natürlich nicht Leonidas, Bruck ist nicht Sparta. Vor allem aber fürchte ich, dass das, was wir in
Zeiten der Flüchtlingskrise tun, nicht das Gesetz befiehlt, sondern unbeirrbarer Exekutivwille, aber
das mögen zu gegebener Zeit andere beurteilen.
Auf die Idee bin ich gekommen, weil vieles darniederliegt im Amt.
Es ist nicht meine Art irgendetwas zu bejammern, auch nicht die eigenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Heute muss ich sie an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Ich habe hohen Res-
pekt, mit welcher Hingabe und mit welchem Einsatz sich unsere Kolleginnen und Kollegen in die-
ser mehr als ein Jahr dauernden Krise ihren Aufgaben widmen. Wie sie viel mehr tun als ihre
Pflicht. Auch und manchmal gerade die, die keine Reichtümer verdienen. Sie gehen an die eige-
nen Leistungsgrenzen. Mitunter gehe ich durchs Haus, sehe Beschäftigte, die ich unter normalen
Umständen sofort ablösen lassen würde, weil sie erkennbar erschöpft sind und für die ich nichts
tun kann, weil ich niemanden als Ersatz habe. Ich danke dem Personalausschuss und dem Kreis-
ausschuss für den Konsens, in dem sie uns eine massive Personalverstärkung von 60 Stellen zu-
gestanden haben.
Ich erlaube mir aber auch an dieser Stelle, den Kolleginnen und Kollegen im Hause für ihren exor-
bitanten Einsatz in diesem Jahr herzlich zu danken!
Es liegt zumindest im Argen kommunalpolitische Kultur. Ich lege Ihnen meinen 21. Haushalt vor.
Es gab schwierige Haushalte. Es gab Haushalte, in denen die finanziellen Spielräume so gering
waren, dass alles darauf ausgelegt war, die Kreiseinrichtungen am Leben zu erhalten und einen
Ausgleich zwischen Landkreis und seinen Kommunen zu finden, der beide überleben lässt. Heuer
haben wir zumindest etwas finanzielle Spielräume. Zehn Millionen Euro mehr veranschlagt der
Landkreis für 2016. Aber der Haushalt als Kernstück der Kommunalpolitik muss beinahe nebenbei
erledigt werden von einem Landrat, der derzeit nahezu ausschließlich Staatsbeamter ist. Natürlich
haben wir ein paar politische Schwerpunkte gesetzt. Schulen, ÖPNV, Personalverstärkung. Wir
haben wie üblich die Kreisumlage ein Stück weit „ausgehandelt“. Alles grobe Linien, wenig Filigra-
nes. Ich glaube dennoch, dass der Haushalt im Wesentlichen handwerklich fehlerfrei ist. Aber:
Sollten sich politische Krämerseelen in diesem Kreistag befinden, die mit der Lupe nach irgendei-
ner Unebenheit suchen wollen, heute wäre womöglich ihre Stunde!
Ich danke den Referentinnen und Referenten, die sich im Vorfeld in den Haushaltsentwurf einge-
bracht haben, namentlich natürlich unserem Finanzreferenten, Hans Thurner.
Es liegt mitunter im Argen die Kultur der Kommunikation. Es passieren Fehler. Natürlich sollten
Bürgermeister als erste erfahren, wenn wir in ihrer Gemeinde Flüchtlinge unterbringen. Aber beiPressemitteilung Nr. 343
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Dutzenden Einzelobjekten, die wir parallel untersuchen, rutscht einfach manchmal etwas durch.
Natürlich sollten die wertvollen ehrenamtlichen Helfer alle Einzelfragen sofort beantwortet bekom-
men aber bei knapp 2.000 Menschen, die wir betreuen sollen und die häufig wechseln, kommen
wir einfach nicht immer sofort hinterher. Sicher gibt es auch hier im Haushalt Positionen, die wir
hätten besser oder ausführlicher erläutern können. Wir haben es nicht geschafft.
Haushaltssitzungen sind ja immer auch ein Stück politische Standortbestimmung.
Für das Jahr 2016 habe ich Hoffnungen und Ziele, die sich nicht allein aus dem Zahlenwerk Haus-
halt ablesen lassen.
Ich habe die Hoffnung, dass die viel beschworene normative Kraft des Faktischen der Vernunft
zum Durchbruch verhilft.
Ich habe die Hoffnung, dass wir in Bezug auf unser Land und damit auch in Bezug auf unseren
Landkreis das tun, was wir in jedem Fahrstuhl, in jedem Kino, in jedem Veranstaltungssaal tun,
nämlich festzulegen, wann weiterer Eintritt für alle gefährlich wird. Man mag über die Zahl durch-
aus unterschiedlicher Meinung sein, man wird das demokratisch diskutieren müssen. Aber die Be-
hauptung, es könne keine Begrenzung geben, weil man nicht wisse, wie viele eben noch in den
Saal wollen, kann als Politikkonzept nicht dauerhaft richtig sein.
Ich habe - auch im Interesse der Menschen, die zu uns kommen und die wir menschenwürdig be-
handeln wollen, - die Hoffnung, dass wir nur so viele Zuwanderer in unser Land lassen, wie wir
auch versorgen können, von integrieren will ich noch gar nicht reden.
Ich habe das Ziel, mit zusätzlichem Personal, das wir hoffentlich schnell gewinnen können, diese
Menschen bei uns so gut wie eben möglich zu behandeln.
Und ich habe das Ziel, auch die Menschen, die hier seit langem leben und arbeiten, zu ihrem
Recht kommen zu lassen. Es muss ein Recht geben, mittelfristig an den Schulen wieder unbeein-
trächtigt Sport machen zu können. Es muss auch ein Recht geben, in überschaubarer Zeit eine
Baugenehmigung zu erhalten, weil nicht ganze Arbeitsgruppen mit der Genehmigung von Unter-
künften beschäftigt sind. Und es muss auch ein Recht unseres Landkreises geben, sich wieder der
verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung zu widmen, nicht nur dem Krisenmanagement.
Dies sind unter normalen Umständen eher bescheidene Ziele.
Es ist gerechtfertigt, sie in Zeiten einer Krise vorübergehend hintanzustellen. Aber sie dürfen nicht
dauerhaft aus den Augen verloren werden, wenn wir den sozialen Frieden und die Hilfsbereitschaft
unserer Menschen erhalten wollen.
Bescheidene Ziele – im Moment sind wir meilenweit davon entfernt, sie verwirklichen zu können.
Ich werde überall dafür kämpfen, dass dies wieder anders wird

LRA Fürstenfeldbruck | Bei uns veröffentlicht am 17.12.2015


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