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Neues Wertstoffgesetz: Gut für Konzerne, schlecht für die Bürger, Kommunen und Umwelt

Landrat Anton Speer erwartet von Bundesumweltministerin Hendricks eine komplette Überarbeitung des Entwurfs für ein neues Wertstoffgesetz

Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz, welches die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen neu regeln soll. Der Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, hält den vorliegenden Arbeitsentwurf für ein solches Gesetz nicht nur aus ökologischer Sicht für verfehlt. In Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden befürchtet er das „Aus“ für die in Bayern bestens bewährten Wertstoffhöfe und zugleich Gebührensteigerungen für die Bürger um bis zu 20 Prozent. Er hat deshalb Bundesministerin Hendricks gebeten, den Entwurf ihres Ministeriums komplett zu überarbeiten.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch die Sammlung, Sortierung und Verwertung von „Nichtverpackungen“ aus Kunststoff oder Metall vollständig den sogenannten privaten Systembetreibern übertragen wird. Es geht gerade um solche Stoffe, die in Bayern bislang sortenrein in den kommunalen Wertstoffhöfen erfasst und anschließend verwertet worden sind. Auf diese Weise hatte Bayern bislang eine der höchsten Verwertungsquoten in Deutschland und Europa erreicht.

Der Bund will für diese Stoffe nunmehr Mindestsammelmengen von bis zu 30 kg pro Kopf vorschreiben. Solche Mengenvorgaben zwingen in der Praxis zur Einführung einer Wertstofftonne, in der dann künftig alles zusammengeworfen wird, was bislang getrennt wurde.

„Ökologisch ist das nicht“, so Landrat Speer. Denn erfahrungsgemäß werden nicht sortenrein erfasste Wertstoffe oft nur „scheinverwertet“, also verbrannt.

Darüber hinaus drohen den Bürgern drastische Gebührensteigerungen für die „normale“ Abfallentsorgung. Denn wenn die Wertstofftonne – wie zu erwarten ist – zu einer „zweiten Restmülltonne“ verkommt, dann werden viele Bürger ihre gebührenpflichtige Restmülltonne auf das Mindestbehältervolumen umstellen und eine kleinere Tonnen bestellen. Entsprechende Einnahmeverluste können die Kommunen wegen des hohen Fixkostenanteils nur durch höhere Gebühren für die verbleibenden Tonnen kompensieren.

Den Kommunen brechen weitere Einnahmen weg, mit denen sie die Gebühren bislang stabil halten konnten: So sollen die sogenannten Mitbenutzungsentgelte der privaten Systembetreiber für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungssysteme sinken. Außerdem verlieren die Kommunen die Erlöse aus dem Verkauf von Altmetall. Und selbst für die wertvolle Fraktion Papier, Pappe und Kartonagen sollen die privaten Systembetreiber künftig einen „Herausgabeanspruch“ erhalten. Insgesamt drohen den Bürgern deshalb Gebührensteigerungen um bis zu 20 Prozent.

Im Ergebnis lehnt der Landkreis Garmisch-Partenkirchen, ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände, den Entwurf des neuen Wertstoffgesetzes entschieden ab. Für Landrat Speer ist es völlig unverständlich, warum der Bund ein bisher hervorragend angenommenes System auf Kosten der Bürger opfern will: „Ziel muss es sein, dass zumindest die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten und die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen in die alleinige Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorger fallen“, so der Landrat abschließend in seinem Schreiben an die Ministerin.



LRA Garmisch-Partenkirchen | Bei uns veröffentlicht am 23.01.2016


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