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Asylbewerberunterbringung; Ergebnis der Bürgermeis- terdienstbesprechung am 29.02.2016

Landrat Thomas Karmasin lud die Bürgermeister des Landkreises am 29.02.2016 zur Bürgermeis-
terdienstbesprechung ins Landratsamt. Wichtigstes Thema wie auch schon in den vergangenen
zwei Dienstbesprechungen war die Unterbringung der Asylbewerber. Dabei ging es vor allem um
zwei Punkte: Ob und wie der im Oktober 2014 erstmals vereinbarte Verteilungsschlüssel fortge-
schrieben wird und die Entwicklung der sogenannten „Fehlbeleger“, also der anerkannten Flücht-
linge, die zum Auszug aus der Asylbewerberunterkunft verpflichtet sind.
Zur Erinnerung: Der Landkreis Fürstenfeldbruck nahm im Oktober 2014 eine Vorreiterrolle ein:
Landrat Karmasin gelang es, die Zustimmung aller Bürgermeister zu einem freiwillig unter ihnen
vereinbarten Verteilungsschlüssel zur Unterbringung der Asylbewerber zu erhalten. Entgegen der
amtlichen Prognose, die damals noch deutlich darunter lag, ließ Karmasin den Schlüssel auf der
Annahme von 2000 bis Ende 2015 benötigten Plätzen berechnen. Im April 2015 – wiederum vor
der Erhöhung des amtlichen Auftrags auf in etwa dieses Niveau mit der neuen BAMF-Prognose
Ende August 2015 – wurde die Prognose auf 3000 bis Ende 2015 zu schaffende Plätze erhöht.
Das Landratsamt hat diese Zielvorgabe erreicht – allerdings nur dank der Erstaufnahme-
Dependance im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, deren Aufstockung auf nunmehr 1600 Plätze ge-
plant ist. Mit der Dependance gibt es derzeit rund 3500 Unterbringungsplätze im Landkreis. Trotz
„Quotenübererfüllung“ bekommt das Landratsamt seit Juni 2015 mehr Personen zugewiesen als
es regulär unterbringen kann – deshalb müssen Turnhallen belegt werden. Derzeit gibt es 378
Turnhallenplätze in insgesamt 4 Turnhallen.
Momentan werden wöchentlich 41 Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen. Eine neue amtliche
Prognose gibt es derzeit nicht. Die Bürgermeister verständigten sich mehrheitlich darauf, die 2014
vereinbarte Art und Weise der Verteilung der Asylbewerber im Landkreis, nämlich 70% anhand der
Einwohnerzahl, 20% anhand der Fläche und 10% aufgrund des bereits vorhandenen Ausländeran-
teils, beizubehalten.
Zur Zahl der „Fehlbeleger“ berichtete das Ausländeramt, dass diese schnell stark ansteigen wird.
In den letzten Wochen erhielten bis zu 20 Asylbewerber pro Woche ihre Anerkennung, vorwiegend
aus Syrien, Eritrea und Irak.
Im Moment gibt es rund 190 Fehlbeleger. Jeder Fehlbeleger „kostet“ einen Platz, denn die mit
Fehlbelegern besetzten Plätze werden von der Quotenerfüllung des Landratsamts abgezogen. Der
Landrat verwies deshalb darauf, dass die Auszugsaufforderungen umgesetzt werden müssen,
vorrangig in den Gemeinden, in denen man die Plätze am dringendsten braucht, wo also die meis-
ten Plätze fehlen.
Der Vorschlag, gemeinsam mit den Gemeinden Projekte zu planen, soweit dies möglich ist, die
beiden Zwecken – der Asylbewerber- und der Obdachlosenunterbringung – dienen, fand bei vielen
Bürgermeistern ebenso Zustimmung wie die Ankündigung, dass das Landratsamt bei ihm einge-
gangene Angebote kleinerer Wohnungen in Gemeinden, die ihre Quote erfüllt haben, an diese
weitergeben wird – vorausgesetzt, der Vermieter stimmt dem zu.

LRA Fürstenfeldbruck | Bei uns veröffentlicht am 29.02.2016


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